Die Verfassung schützen?

Die liberale, rechtsstaatliche Demokratie ist in den letzten Jahren weltweit unter Druck gekommen. Populisten und Demagogen schicken sich an, nach zunächst legitim zustande gekommenen Wahlsiegen ihre Macht zu zementieren. Sie streben danach, die Verfassungen und Institutionen dergestalt umzubauen, dass das Funktionieren der Demokratie so beeinträchtigt wird, dass eine Niederlagen selbst bei freien (wenn auch nicht mehr fairen) Wahlen unwahrscheinlich wird.
Prominente Beispiele für solche Prozesse lassen sich in der Türkei oder Ungarn ausmachen. In den USA wird im Kontext einer möglichen zweiten Amtszeit von Donald Trump als Präsident intensiv über seine Pläne zum Umbau des Staates (‚Project 2025‘ ) diskutiert.

Angesichts der Wahlerfolge der rechtspopulistischen AfD wird in Deutschland darüber nachgedacht, die Verfassungen auf Bundes- und Landesebene ‚extremistenfest‘ zu machen. Besonders bekannt ist die Initiative ‚Thüringen-Projekt‘ geworden, die Überlegungen sind aber nicht auf dieses Bundesland beschränkt.

Vor diesem Hintergrund wollen wir interdisziplinär die Funktion des Rechts bei der Verteidigung der Demokratie gegen ihre Gegner beleuchten: Können Änderungen des Rechts, insbesondere des Verfassungsrechts eine wichtige Rolle dabei spielen? Wo liegen die Herausforderungen und welche Lösungsvorschläge gibt es?

Die Überlegungen aus rechtlicher Perspektive wollen wir auch aus politikwissenschaftlicher Sicht diskutieren: Wo liegen die Grenzen dieser Ansätze und wie ordnet sich die deutsche Debatte in die internationale wissenschaftliche und gesellschaftliche Diskussion um die Gefährdung der Demokratie ein?

Wir laden Sie herzlich ein.